Sozialblatt

Sachsen. Das "Aussteigerprogramm Sachsen" bietet Leuten, die sich in die rechtsextreme Szene verirrt haben, seit Oktober 2011 Hilfe, wenn sie wieder herausfinden wollen. Nun ist das Programm um die sozialpädagogischen Begleitung ergänzt worden, wodurch den Trägern mehr Planungssicherheit gegeben wird. Aussteiger-Projekte und Maßnahmen sind jetzt bis zu hundert Prozent förderfähig, wofür jährlich bis zu 260.000 Euro bereitstehen. Die fachliche Begleitung des Programms liegt in den Händen der Arbeitsgruppe "Stärkung demokratischer Grundwerte" des Landespräventionsrates Sachsen (LPR SN).

Erste Bilanz / Förderquote erhöht

Obgleich die sächsische Staatsregierung den Start des Programms als vielversprechend bezeichnet, darf bei lediglich 20 Anfragen und weiterführenden Beratungsgesprächen in nur 11 Fällen angesichts des finanziellen Aufwandes an der Eiffizienz gezweifelt werden. Um mehr Aussteigerpotential zu erreichen, wird das sächsische Aussteigerprogramm seit einigen Wochen gezielt bei Kooperationspartnern vorgestellt, um weitere Multiplikatoren zu gewinnen. "Es kommt darauf an, dass das Angebot bekannt wird", so das sächsische Innenministrium in einer Mitteilung. Insgesamt bereite sich die Staatsregierung mit der neuen Ausrichtung und verbesserten Förderquote auf einen Anstieg der Anfragen und Beratungsfälle vor. Dazu unterstreicht Innenminister Markus Ulbig: "Das Aussteigerprogramm sendet eine deutliche Botschaft: es ist nie zu spät den rechtsextremen Irrweg zu verlassen. Jeder potentielle Aussteiger ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Staat und zivile Akteure reichen jedem die Hand, der vom Rechtsextremismus loskommen will und ein neues Leben beginnen möchte.“

Hemmschwelle niedrig halten

Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen für das Landesprogramm zum "Begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene" (Richtlinie Aussteigerprogramm - RL APro) setzt auf die verstärkte Einbindung der freien Träger. So sollen Ausstiegswillige nur mit den Beratern der freien Träger in Kontakt kommen, was die Hemmschwelle zur Kontaktaufnahme niedriger halten soll als gegenüber staatlichen Stellen.

Insgesamt setz die sächsische Staatsregierung auf repressive und präventive Maßnahmen. Das Anfang 2013 gestartete "Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus" soll den polizeilichen Verfolgungsdruck auf die Szene erhöhen.

Zur Information der Akteure der Zivilgesellschaft unterstützt das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Kommunen im Forum "Starke Demokratie“. So sollen die Aktionsforen wie Ende November 2012 in Hoyerswerda auch im Jahr 2013 an weiteren Orten fortgesetzt werden. Das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen“ bietet finanzielle Unterstützung für Projekte und ist um eine auf drei Millionen Euro aufgestockt worden.

Mehr:
http://www.aussteigerprogramm-sachsen.de
http://www.facebook.com/pages/Aussteigerprogramm-Sachsen/247982585318352

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