Sozialblatt

Berlin. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich in einem Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler gegen die Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohnes ausgesprochen. Der Brief wurde am 23. August 2012 vom Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats, Professor Achim Wambach, im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt. Hintergrund ist die Befürchtung des Wissenschaftlichen Beirats, dass flächendeckende Mindestlöhne ökonomische Gefahren mit sich bringen könnten.

Offenbar Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Jugendarbeitslosigkeit

Rösler siegt sich nun bestärkt und setzt weiter auf Tarifautonomie. "Gerade in Zeiten einer mit wirtschaftlichen Risiken behafteten Konjunktur können Mindestlöhne als Brandbeschleuniger vor allem für die Ausbreitung der Jugendarbeitslosigkeit wirken. Die OECD hat erst jüngst wieder bestätigt, dass in Ländern mit hohen Mindestlöhnen die Jugendarbeitslosigkeit deutlich stärker gestiegen ist als die Arbeitslosenquote insgesamt", so das Wirtschaftsministerium in einer Mitteilung.

Eine gesetzliche Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhne könnten, so heißt es weiter, eine Lohnspirale nach oben in Gang setzen, welche die Beschäftigungschancen gerade für Geringqualifizierte und Arbeitslose gefährden würde.

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats löse der Vorschlag der CDU/CSU Bundestagsfraktion unter anderem das Problem der Politisierung von Diskussionen über Löhne nicht. Er würde es vielmehr in die Kommission hineintragen, die für die Setzung des Mindestlohns verantwortlich sein soll. Die Kommission entscheide - im Gegensatz zu Tarifvertragsverhandlungen - mit Mehrheit. Gebe es keine Mehrheit, werde ein die Entscheidung bestimmender Schlichter per Los bestimmt. Dieses Verfahren mache die Entscheidung zufällig, aber nicht neutral.

Auch hebt der Wissenschaftliche Beirat hervor, ein einmal eingeführter Mindestlohn könnte zum Spielball politischer Interessen werden.

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