Sozialblatt

Berlin. Zu den Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in 2011 hat der aus dem Landkreis Görlitz kommende Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Gunkel ein Erklärung abgegeben. darin stellt er fest, dass die Bundesarbeitsministerin die Lebenschancen der Menschen vor Ort beschneidet.

Lage in ärmsten Regionen wird weiter verschärft

Weiter heißt es: "Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sind es in 2011 nur 5,3 Mrd. Euro. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe rund 20 %." In Sachsen bedeute das eine Mittelkürzung um 20,7%, beklagt Gunkel.

Bei den JobCentern vor Ort fehle jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Es treffe ganz besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

Gunkel weiter: "Es werden insbesondere diejenigen Regionen leiden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende Mittelausstattung angewiesen sind. Wer sich bisher intensiv um langzeitarbeitslose Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen. Es ist gerade bei uns in Ostsachsen jetzt erst recht schwer, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen." Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stünden damit möglicherweise vor dem Aus bzw. würden bereits eingestellt. Auch in Sachsen seien jetzt Weiterbildungsträger oder Beschäftigungsunternehmen von Schließung bedroht und deren Mitarbeiter müssten um ihren Job bangen.

Laut Gunkel sollte die Bundesregierung sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement von zentraler Bedeutung ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen - das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat hierauf mehrfach verwiesen. Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die Frau von der Leyen noch vor der Sommerpause dem Bundestag vorlegen will, würden die Mittelkürzungen eine neue Qualität erhalten, so Gunkel abschließend.

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