Sozialblatt

Sachsen. Die Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wenden sich gegen die für das Har 2011 vorgesehene 93-prozentige Kürzung des Gleichstellungshaushaltes im Freistaat Sachsen. Gleichstellungsprojekte seien in Sachsen künftig nicht mehr durchführbar, so die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Sachsens. Die LAG lehnt die beabsichtigten Kürzungen im Haushaltstitel „Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann“ (HH-Stelle 686 03/2) des Doppelhaushaltes des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz entschieden ab. Mit diesem Haushalt würde sich Sachsen nahezu vollständig aus der Förderung der Gleichstellungsarbeit zurückziehen.

Stänker fordert: Jeder zweite Gleichstellungsbeauftragte ein Mann!

Es ist beabsichtigt, die finanzielle Unterstützung für Gleichstellungsprojekte vor Ort und für die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im kommenden Jahr um über 93 Prozent zu reduzieren. Im Jahr 2012 ist in diesem Bereich gar keine Förderung mehr vorgesehen.

Im Vergleich zu 2009 - bereits in diesem Jahr hatte das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz die Mittel für Gleichstellungsprojekte um 50 Prozent reduziert - gehen damit der Region Chemnitz 86.000 Euro, der Region Leipzig 82.000 Euro und der Region Dresden 155.000 Euro für modellhafte Projekte und Maßnahmen der Frauen- und Männerarbeit verloren. Die Arbeitsfähigkeit sei somit nicht mehr gewährleistet.

Betroffen sind u.a. in der Region Dresden:
- Männernetzwerk Dresden e. V.
- Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Medea e. V. Dresden
- Frauenförderwerk Dresden e. V.
- FrauenBildungsHaus Dresden e. V. mit dem Frauenstadtarchiv
- Fraueninitiative Bautzen e. V.

sowie weitere Vereine in den Regionen Leipzig und Chemnitz.

Auch für die Existenzgründungen und Unternehmenssicherungen von Frauen im ländlichen Raum sollen weniger finanzielle Mittel als 2009 bereitgestellt werden. Gerade diese Fördermöglichkeit wurde von einer renommierten Unternehmensberatung 2006 als wirksames und nachhaltiges Instrument zur Förderung des selbstständigen Unternehmerinnentums im ländlichen Raum evaluiert. Als einen Affront gegen die gleichstellungspolitische Arbeit in den Regionen kommentiert das Sprecherinnengremium diese Pläne.

Die angespannten Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise werden nicht in der Lage sein, diese Kürzungen zu kompensieren, genauso wenig wie die Träger selbst. Es wird künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, gleichstellungspolitisch bedeutsame Projekte für die Menschen im Freistaat zu initiieren, Projektträger zu halten und die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu unterstützen. Hart werde es dabei den ländlichen Raum treffen.

Besonders betroffen macht die Sprecherinnen die politische Signalwirkung, die diese Entscheidung mit sich bringt. Mit diesem Haushaltsansatz verkomme Gleichstellungspolitik in Sachsen zu einem bloßen Lippenbekenntnis und es liege die Vermutung nahe, dass auch die Implementierung von Gender Mainstreaming nicht mehr im Fokus sächsischer Landespolitik stehe, unerwünscht sei und auf das Abstellgleis geschoben werden solle, so die LAG weiter.

"Wir fragen uns: Mit welchen Instrumenten will dann der Freistaat Sachsen den Herausforderungen unserer demografischen Entwicklung und dem Fachkräftemangel entgegentreten?", so die LAG-Sprecherinnen Elke Breitfeld, Ines Fabisch, Annett Schrenk, Ines Weigelt, Romy Wiesner und Kristina Winkler.


Kommentar

Über den Zusammenhang zwischen Gleichberechtigung und Gleichverpflichtung habe ich an dieser Stelle schon genug und gar wohl fabulieret.

Deshalb will ich mich kurz fassen: So lange nicht jeder zweite Gleichstellungsbeauftragte ein Mann ist, gehört dieser Gleichstellungsindustrie tatsächlich der Hahn abgedreht!

Anstelle sich im pausenlosen Kampf für die Gleichstellung zu verschleißen täten die Frauinnen besser daran, sich gleich zu stellen - will meinen, ihre Rechte wahrzunehmen, ihre Chancen zu ergreifen, ihre Möglichkeiten zu entfalten.

Und noch eins auf den Denkzettel, liebe Frauen: Bitte bleibt Frauen! Sonst hätten die Männer gar kein Motiv mehr, ihre Unterdrückung zu ertragen ...

Beschwerden wie immer bitte an Ihren alten Kämpfer

Fritz R. Stänker

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