Sozialblatt

Potsdam | Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder erhöhen. Gleichzeitig plädiert er dafür, dass verstärkt Anstrengungen unternommen werden, damit die ostdeutschen Länder nach dem Ende des Solidarpakts und des Länderfinanzausgleichs auf eigenen Beinen stehen können. "Deutschlands Länder müssen ab 2020 von Wettbewerb und Solidarität gleichermaßen geprägt sein", sagte Tillich am 9. Juni 2010 in Potsdam.

Politik auf regionale Verhältnisse maßschneidern

„Wettbewerb und Solidarität sind die entscheidenden Pole, um die sich unser föderales deutsches Staatssystem dreht“, erklärte er anlässlich des 8. Potsdamer Forums von ver.di. Ginge es nach Sachsen, dann bedürfte es am Ende des Jahrzehnts, also dann 30 Jahre nach der deutschen Einheit, „keiner speziellen Ostförderung“ mehr, ergänzte Tillich. „Aus der Perspektive Sachsens sage ich: Wir verzichten 2019 auf eine Neuauflage des Solidarpakts“.

„Wir sollten nach schwachen und starken Regionen fördern, nicht nach Himmelsrichtungen“, sagte er. Der Ministerpräsident sprach sich außerdem dafür aus, eine dritte Föderalismuskommission ins Leben zu rufen. Ein Ziel sieht er darin, einen „produktiven Wettbewerb“ zwischen den Bundesländern weiter zu entwickeln. „Aber wir werden auch die Solidarität nicht aus den Augen verlieren“, betonte er.

Vor allem sprach sich Tillich dafür aus, die Eigenverantwortung der Länder zu stärken. „In den vergangenen 60 Jahren gab es einen schleichenden Gestaltungsverlust der Länder“, kritisierte er in seiner Rede. Dieser sei „erkauft worden durch finanzielle Kompensationsgeschäfte zwischen Bund und Ländern“. Nötig seien „mehr föderale Spielräume“.

Tillich denkt dabei zum einen an mehr legislative Kompetenzen der Länderparlamente und zum anderen daran, dass die Länder mehr Rechte bekommen sollen, von bundesstaatlichen Standards abzuweichen, um, wie er sagte, „Politik auf regionale Verhältnisse maßzuschneidern“.

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