Sozialblatt

Dresden. „Kaum als Abgeordnete für die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gewählt, tritt Frau Dr. Edith Franke mit Äußerungen an die Öffentlichkeit und stellt Behauptungen auf, die jeglicher Grundlage entbehren“ stellte Staatsministerin Christine Clauß heute in Dresden fest. So trifft Frau Dr. Franke beispielsweise die Aussage, dass EU-Gelder von Ministerien für konkrete Hilfsprogramme nicht nach Deutschland geholt werden. Dies weist die Staatsministerin entschieden zurück. Gerade die Dresdner Tafel, deren Chefin Frau Dr. Franke ist, erhält aus dem Europäischen Sozialfonds Fördergelder für die dort ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von 2004 bis 2008 hat die Dresdner Tafel insgesamt 76.000 EUR ESF-Mittel und vom Sozialministerium Landesmittel in Höhe von 46.000 EUR erhalten.

Jeder muss an der Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit mitwirken

„Auch die Behauptung von Frau Dr. Franke, dass die Zahlen zur Armut, die öffentlich genannt werden, eine Täuschung der Öffentlichkeit seien, ist falsch. Offizielle statistische Angaben zu den Sozialhilfeempfängern werden vom Statistischen Landesamt, zu den Empfängern von Hartz IV-Leistungen von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig und zeitnah veröffentlicht. Diese Zahlen sind allen Interessierten jederzeit zugänglich“, erklärte Clauß.

Abzulehnen sei die Wortwahl von Frau Dr. Franke, dass Arme erst zu Leistungsempfängern „umgewandelt werden, damit sie sich einer Leistung des Staates als würdig erweisen.“ „Der Staat wandelt keine bedürftigen Menschen in Leistungsempfänger um, sondern bietet Menschen Hilfe und Unterstützung an, um schwierige finanzielle Lagen zu meistern und einen Weg aus dieser Situation zu finden“, stellt Staatsministerin Clauß klar. Der Staat hat die Pflicht, den Menschen, die nur über geringe Einkünfte verfügen oder arbeitslos sind, das im Grundgesetz garantierte soziokulturelle Existenzminimum zu ermöglichen. Diese steuerfinanzierte Fürsorgeleistung ist aber auch mit der Pflicht des Einzelnen verbunden, an der Verringerung oder Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit mitzuwirken“, betonte die Sozialministerin.

Sie bleibe dabei, dass ein Schlüssel zur Vermeidung von Armut z. B. gute Bildung sei. Hier setze Sachsen im Vergleich mit anderen Ländern schon heute Maßstäbe. Daran werde die neue Staatsregierung anknüpfen.

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