Sozialblatt

Görlitz-Zgorzelec. Nach der 217. Montagsdemo am 2. Februar 2009 in Görlitz trafen sich die Vertreter des Sozialbündnisses des Landkreises Görlitz zu einer weiteren Arbeitsberatung. Dort wurde kritisiert, dass der Kreistag Görlitz es bisher nicht geschafft hat, den Grundsicherungsausschuss zu wählen. Dort steht in nächster Zeit eine einheitliche Richtlinie für die Kosten der Unterkunft und Heizung für die ALG II-Empfängerinnen und -empfänger zur Entscheidung an. Das Sozialbündnis erwartet, dass diese Wahl im Kreistag am 25. Februar2009 erfolgt, damit der Ausschuss fachgerecht arbeiten kann.

Änderungsvorschläge werden erarbeitet

Um sozial schwachen BürgerInnen des neuen Landkreises einen gleichberechtigten Zugang zu kulturellen und Freizeiteinrichtungen zu verschaffen, soll ein einheitlicher Sozialpass nach dem Vorbild des ehemaligen Landkreises Löbau/Zittau erarbeitet werden. Dies trifft ebenfalls auf ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr zu.

Die im November an den Deutschen Bundestag eingereichte Petition zur Unterbindung von schikanöser Behandlung Arbeit suchender Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit wurde bisher nicht im Internet veröffentlicht. Diesbezüglich wollen sich die Sozialbündler mit dem Petitionsausschuss in Verbindung setzen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

Der Verwaltungsentwurf der neuen Richtlinie für die Erstattung von Kosten der Unterkunft und Heizung wurde diskutiert. Er ist nach Einschätzung der Teilnehmer ist er sehr allgemein gehalten und bedarf der Konkretisierung. Dazu wurde eine Redaktionsgruppe gebildet, die bis zum nächsten Kreistag Änderungsvorschläge erarbeitet.

Mehr:
http://www.sozialbündnis-landkreis-görlitz.de/tmp

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