Sozialblatt

Sachsen | Brandenburg. In der Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung für das sorbische Volk vom 27. März 2008 wurden von den Vertretern der Länder Sachsen und Brandenburg sowie des Bundes die Eckpunkte für ein neues Finanzierungsabkommen vorgestellt. Wichtigste Verhandlungsergebnisse auf Arbeitsebene sind die beabsichtige Laufzeit von fünf Jahren und ein jährlicher Zuschuss der drei Zuwendungsgeber von max. 15,6 Mio. Euro im Jahr 2008 bis ca. 15,2 Mio. Euro in 2012. Während Sachsen mit 5,45 Mio. Euro und Brandenburg mit ca. 2,57 Mio. Euro die aktuellen Finanzierungsbeiträge mindestens konstant halten, schmilzt der Bund seinen Beitrag von aktuell 7,6 Mio. Euro jährlich um 100.000 Euro ab.
"Mit seiner dauerhaften Bereitschaft zur Mitfinanzierung bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung für die sorbische Minderheit, allerdings wäre eine höhere Bundesbeteiligung aus sächsischer Sicht wünschenswert", so Staatsministerin Dr. Stange.
Sachsen wird sich weiter darum bemühen, bis zum Abschluss des Finanzierungsabkommens eine Absenkung der Zuschüsse zu verhindern.

Ministerin kritisiert Blockadehaltung sorbischer Stiftungsratsmitglieder

Die Ministerin bedauert sehr, dass die Vertreter des sorbischen Volkes im Stiftungsrat diese Eckpunkte als unzureichend angesehen haben und weiterhin auf der Maximalforderung von 16,4 Mio. Euro beharren: "Mit der Verweigerungshaltung der sorbischen Vertreter im Stiftungsrat besteht die große Gefahr, dass die Stiftung in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt wird und notwendige Entscheidungen zur Sicherung sorbischer Institutionen und Projekte ohne die Mitwirkung der sorbischen Vertreter getroffen werden. Das kann nicht im Interesse der Betroffenen sein."

Die bereits für den Haushalt 2008 gesperrten 2,6 Mio. Euro des Bundes - hinzu kommen weitere 0,6 Mio. Euro des Landes Brandenburg - werden Mitte des Jahres vom Haushaltsausschuss nur freigegeben, wenn neben dem Finanzierungabkommen auch ein Entwicklungskonzept der Stiftung vorgelegt wird. Dazu sei, so Stange, die Mitwirkung der sorbischen Institutionen und des Stiftungsrates notwendig, sonst drohe größerer Schaden.


Am 28. März 2008 hat sich das Linkspartei-Mitglied Dr. Ilja Seifert zur Aussetzung der Mitarbeit der Vertreter des sorbischen Volkes im Stiftungsrat der „Stiftung für das Sorbische Volk“ geäußert:

"Ich habe großes Verständnis und Sympathie für das Agieren der sorbischen Vertreter im Stiftungsrat. Angesichts der durch den Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen verschuldeten Situation ist es ihnen nicht zuzumuten, an der Abwicklung ihrer Kultur und Sprache mitzuwirken. Der Schritt der Vertreter sollte von den Zuständigen in Berlin, Potsdam und Dresden als ein Notsignal verstanden werden und ihnen klar machen, dass der Erhalt der sorbischen Kultur und Sprache nicht ein Problem der Haushaltkonsolidierung ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist jetzt an der Zeit, taktische Spielchen zu lassen und ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen, welches die Existenz und die Weiterentwicklung der sorbischen Kultur und Sprache sichert. Ein Zuständigkeitsstreit auf Kosten der Sorben hat Folgen, die nicht reparabel sind und bedeutet das schrittweise verschwinden ihrer Kultur und Sprache."

• Bisher keine Kommentare
• Kommentar schreiben