Sozialblatt

Görlitz, 30. August 2022. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn sollten die größten sozialen Ungleichheiten in Deutschland endlich verschwinden. Bedingt ist das gelungen und zumindest kann gesagt werden, dass in Deutschland niemand mehr zu einem Hungerlohn arbeiten muss. Dennoch steigt die Zahl der Arbeitnehmer, die sich abgehängt fühlen und nicht für das Alter vorsorgen können.

Deswegen ist der Mindestlohn aus Sicht vieler nicht hoch genug

Die wirtschaftliche Lage ist derzeit aus verschiedenen Gründen mehr als angespannt. Womöglich hat in den vergangenen Jahren die lockere Geldpolitik der EZB hat dafür gesorgt, dass die Inflation in Europa vorbereitet und angeheizt wurde. Dazu kommen zahlreiche weitere internationale Krisen, die die Bürger und die Wirtschaft verunsichern. Viele Angestellte sind nicht mehr in der Lage, mit dem bisher gültigen Mindestlohn sinnvoll zu wirtschaften und wünschen sich einfach mehr Geld im Portemonnaie. Dieses Problem ist angesichts der hohen Inflation sehr real und wird sich nicht erst in ein paar Jahren bemerkbar machen.

Dennoch hat ein zu geringer Mindestlohn auch Auswirkungen in der Zukunft, denn mit einem geringen Mindestlohn ist Sparen nicht möglich. Das ist ein Problem in einer Zeit, in der die private Altersvorsorge eine immer höhere Bedeutung bekommt. Schon jetzt droht vielen Menschen in wenigen Jahrzehnten oder noch eher die Altersarmut, was ein echtes Zukunftsproblem ist und die Attraktivität des Standorts Deutschland stark senkt. Nicht wenige meinen, hier müsse reagiert werden!

Sparen oder ausgeben? Viele können beides nicht

Aktuell ist Sparen das Gebot der Stunde und wird auf allen Ebenen von der Politik gefordert. Doch wie soll ein privater Haushalt sparen, wenn er trotz Einkünften aus Arbeit auf staatliche Leistungen angewiesen ist? Die einzig sinnvolle Lösung, die zeitgleich die staatlichen Kassen entlastet, ist nach Meinung vieler die weitere Erhöhung des Mindestlohns auf ein tragbares Niveau.

In den Zeiten einer wirtschaftlichen Krise mag das nicht attraktiv wirken und könnte unter Umständen das Wirtschaftswachstum ein Stück weit abwürgen. Aber realistisch gesehen kann es nur wieder aufwärts gehen, wenn es genügend zahlungsfähige Konsumenten gibt, lautet einer der Lösungsansätze für die Krise.

Die Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns ist mit Sicherheit großenteils eine Erfolgsgeschichte. Aber das Konzept ist noch deutlich ausbaufähig und – so fordern viele – es muss zusätzlich dafür gesorgt werden, dass der Mindestlohn endlich für alle Arbeitnehmer gilt. Denn auch hier hapert es, wie neueste Studien des Zolls als zuständiger Behörde zeigen.

Fazit: Gut, aber ausbaufähig

Natürlich ist der Mindestlohn eine Errungenschaft der Bundesrepublik und seine Einführung war mehr als sinnvoll. Dennoch reicht es nicht aus, dass er überhaupt eingeführt wurde. Vielmehr muss das Konzept in Zukunft deutlich weiterentwickelt werden, um langfristige und vor allem nachhaltige Wirkungen zu entfalten. Schon jetzt zeigen diverse Studien, dass die Einführung des Mindestlohns die Situation für viele Menschen im Allgemeinen deutlich verbessert hat. Durch den Mindestlohn konnten deutliche soziale Fortschritte erzielt werden.

Da ist es aus Sicht vieler sinnvoll, dass in Zeiten von Unsicherheiten der Mindestlohn weiter erhöht wird. Dadurch werde nicht nur die Armut in der Gegenwart effektiv bekämpft, sondern auch die Armut der Zukunft verhindert. Fakt ist: Mehr Mindestlohn bedeutet höhere Sozialbeiträge und das wiederum wirkt sich auf mehreren Ebenen positiv auf. Aber stimmt es wirklich, dass durch einen höheren Mindestlohn der Sozialstaat entlastet werden kann, während der Bürger finanziell abgesichert wird?


Kommentar:

Jeder Arbeitnehmer soll von seinem Arbeitseinkommen ohne Not leben können und in schwierigen Fällen soll der Staat unter die Arme greifen, das sind sich sicherlich alle einig. Ein immer höherer gesetzlicher Mindestlohn verschärft jedoch zwei Probleme:

Jede Lohnerhöhung treibt die Inflation weiter, denn die Marktwirtschaft versucht, das steigende verfügbare Einkommen abzugreifen – und zwar dort, wo der Niedriglohnempfänger nicht ausweichen kann - etwa bei Lebensmitteln - und durch neue Kaufanreize. Aber das eigentliche Problem ist, dass die sogenannten (ein wenig) Besserverdienenden ihren Lohnabstand zum Mindestlohnempfänger gewahrt sehen möchten. Warum, sagt sich der Facharbeiter, soll ich mich engagieren, wenn der Mindestlohnempfänger ohne jeden Berufsabschluss vielleicht schon bald so viel verdient wie ich heute?

Zweites Problem: Je teurer die menschliche Arbeitskraft, umso stärker wächst der Anreiz, sie durch Rationalisierung zu ersetzen. Mindestlöhner im gering qualifizierten Bereich sind da besonders stark gefährdet, weil sich ihre Arbeit oftmals am ehesten von Maschinen erledigen lässt.

Die Lösung des Problems ist zugegebenermaßen schwierig und nie ohne Widersprüche, nur: Den Mindestlohn zu Lasten der Wirtschaft immer weiter zu erhöhen ist halt auch keine Lösung, meint

Ihr Thomas Beier

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• Quelle: Ein noch höherer Mindestlohn könnte hier helfen und die Situation verbessern.
• Geändert am: 30.08.2022 - 17:16 Uhr
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