Sozialblatt

Dresden. In einer Pressemitteilung, die am 22. Januar 2008 gegen 15.14 Uhr verschickt wurde, stellt sich Sachsens Innenminister Buttolo hinter die Polizeiaktion, mit der Besetzer von eine zweihundertjährigen Rotbuche, die dem Bau der Waldschlösschenbrücke weichen soll, entfernt wurden. Mittlerweile gibt es den Baum nicht mehr. Buttolo: "Einsatz war notwendig zur Durchsetzung von Recht und Gesetz"

Kommentar

Sachsens Staatsminister des Innern Dr. Albrecht Buttolo hat - berufsbedingt - kein Verständnis für Kritik am Polizeieinsatz am 15. Januar 2008 an der Dresdner Rotbuche. Diese sollte im Auftrag der Landeshauptstadt Dresden gefällt werden, was durch eine Besetzung wiederholt verhindert wurde. Formal war die Besetzung rechtswidrig.

Wenn aber alle Menschen sich stets nur konform zum geltenden Recht verhalten würden, könnte sich das Recht dann weiter entwickeln? Anders gesagt: Hätten die DDR-Bürger keine Zivilcourage gezeigt, hätte Buttolo nicht mal die Aussicht gehabt, Vorsitzender des Rates des Bezirkes Dresden zu werden.

Es sei Aufgabe der Polizei, für Recht, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Hätten sich die Besetzer an Recht und Gesetz gehalten, hätte es keinen Polizeieinsatz gegeben, so Buttolo. - Ah ja, wen haben die Besetzer denn bedroht oder geschädigt? Was steht höher im Kurs - ein rigider Staat oder weltweite Bedenken, wie auch von der UNESCO geäußert?

"Rechtmäßige Anordnungen der Polizei müssen befolgt werden, und zwar auch dann, wenn die Anordnungen Einzelnen nicht passen", sagte der Minister an die Kritiker und Baumbesetzer gewandt. Sonst könne die Demokratie gleich die Segel streichen. - Bitte nicht gleich die ganze Demokratie, aber vielleicht der eine oder andere Hardliner? Demokratie heißt ja nicht einfach, Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, sondern auch Respekt vor Minderheiten, Abwägung der Mittel und, nicht zuletzt, Weisheit. Zur Weisheit gehört auch, Beschlüsse zu überdenken, dem Volk die Gelegenheit zur Meinungsänderung zu geben, wenn dieZeit voranschreitet. Demos kratos - das Volk herrscht, nicht das Innenministerium!

Buttolo dankte allen am Einsatz beteiligten Bediensteten und lässt sich über den Ablauf informieren. - Und dann?

Über die Kritik am Vorgehen der Polizei kann sich auch Landespolizeipräsident Bernd Merbitz nur wundern: "Soll die Polizei ein Metallrohr und Handfesseln, mit denen sich die Besetzer an den Baum gefesselt hatten, durchlecken oder wegsingen? Natürlich muss man Metall mit einem Trennschleifer öffnen, wenn der Polizei der Schlüssel verweigert wird." Freilich, Herr Polizeipräsident, so ist das. So wichtig war die Sachse nun auch wieder nicht, als dass jemand als Befehlsverweigerer hätte auftreten wollen.

Nur eine Frage: Was denken Sie eigentlich ganz persönlich von den Leuten, die wochenlang in einer Baumkrone ausharren?

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Ihr Gastkommentator Fritz Stänker
vom Görlitzer Anzeiger

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• Die Dresdner Rotbuche hatte nichts davon

  von beatrice heinz am 24.01.2008 - 09:51:32
  Ich hoffe, die Baumbesetzer halten an ihren Idealen fest, halten sich nicht an immer neu erfundene Paragraphen, neue Gesetzestexte und dass es Leute gibt, die nicht immer den sogenannten "Trend" mitmachen müssen, nur weil so ein Schlauberger irgendeine Mode aus der Versenkung wieder hervorholt und zum "allerneuesten Trend" erklärt.
  
  Wie werden unsere Kinder unsere demokratische Gesellschaft sehen, als Wegwerfgesellschaft, Konsumgesellschaft, wo überflüssiger Müll in jeder Form produziert wird?
  
  Wie soll ich meine Zeit verbringen? Da könnte ich morgens die zahllosen sonderbaren Sonderangebote studieren, dann im Supermarkt den richtigen aus den ca. 100 Sorten Joghurt finden, 274 Zeitschriften lesen von "Dein Haustier und du" bis "Bild dir unsre Meinung", mich berieseln lassen von den Fernsehshows und -serien.
  
  Ich möchte mir selber eine eigene Meinung bilden und da sind mir die Baumbesetzer doch lieber, die Idealisten, die Gegen-den-Srom-Schwimmer, die Möchtegernweltverbesserer... Jedem seine Freiheit