Sozialblatt

Zittau | Berlin. Wolfgang Gunkel, Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion, sieht im Armuts- und Reichtumsbericht der Koalition ein Zeugnis realitätsferner Regierungspolitik: "Der auf Initiative von Philipp Rösler (FDP) überarbeitete Armuts- und Reichtumsbericht des Bundeskabinetts kommt zu einem unerwartet positiven Urteil über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die FDP feiert den Report als Erfolg und zeigt damit wieder einmal, dass die Liberalen unfähig sind, die Realität anzuerkennen. Geht es nach den Freidemokraten, dann gibt es hierzulande weder eine nennenswerte Bedürftigkeit noch Ungerechtigkeit. Entsprechende politische Maßnahmen müssten daher auch nicht eingeleitet werden."

Gunkel: Die Realität kann man nicht fälschen

Der ursprüngliche Berichtsentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war zu anderen Schlussfolgerungen gekommen als jetzt dargestellt: Die Wohlstandskluft in Deutschland nehme zu, weshalb von der Leyen Recht die stärkere Belastung Wohlhabender vorgeschlagen hatte.

Dazu Gunkel: "Dies wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Stattdessen ließen sich die Christdemokraten durch Rösler eines Besseren belehren. Mehrere kritische Passagen aus dem früheren Entwurf wurden nach hinten verbannt, ins Gegenteil verkehrt oder rausgestrichen. Hatte die Einkommensspreizung im ersten Entwurf noch zugenommen, ist heute von einer Abnahme der Einkommensungleichheit zu lesen. Ganz gestrichen wurde die Feststellung, dass die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien."

"Den eigenen Bericht kann die Koalition fälschen - die Realität aber nicht", so der Bundestagsabgeordnete weiter, "Sehr wohl haben die Lohnuntergruppen weniger in der Tasche und es braucht keinen Bericht, um zu erkennen, dass die Privatvermögen in Deutschland ungleich verteilt sind."

Die ermittelten und ungeschönten Zahlen des Berichts würden eine eine eindeutige Sprache sprechen, aus der Gunkel schlussfolgert: Für mehr sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit brauche es einen geordneten Arbeitsmarkt, eine stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen, eine bedürftigkeitsbekämpfende Sozialpolitik sowie eine Chancengleichheit garantierende Bildungspolitik.

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