Sozialblatt

Berlin. Aus Sicht von Bundestagsmitglied Wolfgang Gunkel, Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion, verfehlt die von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler getroffene Einigung für eine Strompreisbremse nicht nur ihr Ziel, sondern gefährdet auch den Erfolg der Energiewende.

Gunkel: "Regierung hat Reform des Energiemarktes verschlafen"

Gunkel sieht in den im Vorfeld des Bund-Länder-Sondertreffens zur Begrenzung der Strompreise von Rösler und Altmaier vorgestellten Vorschläge reine Augenwischerei, sie würden kontraproduktiv auf den weiteren Verlauf der Energiewende wirken: "Während die Minister vorgeben, mit ihrer Einigung die Energiesteuer für Verbraucher zu senken, erzielen sie vielmehr deren Verunsicherung. Auch beunruhigt sie Investoren und Industrie."

Das von CDU/CSU und FDP vorgelegte Papier beinhalte im Kern den Stopp der Investitionen in erneuerbare Energien und nehme somit fahrlässig eine Schwächung der deutschen Wirtschaft und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Kauf. Gunkel: "Wieder einmal zeigt die Regierung Merkel, dass sie nicht in der Lage ist, sich ihrer zentralen Aufgabe, einer Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG), anzunehmen. Erneuerbare Energien sollen unseren Strommarkt in Zukunft bestimmen. Dafür ist das EEG längst nicht mehr zeitgemäß, denn es war dazu gemacht, kleine Technologien zu fördern."

Gunkel weist darauf hin, dass die SPD Vorschläge für eine effektive Strompreisbremse vorgelegt hat. Darin fordert sie die Rückgabe der von der Bundesregierung erzielten Mehreinnahmen an die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Absenkung bzw. Einstellung nicht notwendiger Förderungen erneuerbarer Energien sowie die Prüfung und Streichung unnötiger Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage. "Würde die Bundesregierung sich zeitnah dieser Ansätze annehmen, wäre die Senkung der Strompreise für Endverbraucher noch in dieser Legislaturperiode möglich. Den Zeitpunkt für eine Reform des gesamten Strommarktes hat sie ja bereits verschlafen", so Gunkel abschlöi8eßend.

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