Sozialblatt

Dresden, 25 Januar 2013. Vertreter von fünf Landkreisen haben heute mit Staatssekretärin Andrea Fischer die diesjährigen Zielvereinbarungen zur Grundsicherung (Sozialgesetzbuch II / Arbeitslosengeld 2 / Hartz IV( für Arbeitssuchende unterzeichnet.

Prognose 2013: Ungute Entwicklung

In Sachsen zum Jahresende 2012 sechs zugelassene kommunale Träger (zkT): Die Landkreise Bautzen, Görlitz, Leipzig, Meißen, Mittelsachsen (für den Altkreis Döbeln) und den Erzgebirgskreis. Der Landkreis Mittelsachsen die Zulassung als kommunaler Träger für den Altkreis Döbeln allerdings mit dem Jahresbeginn 2013 zurückgegeben.

Die zkT haben die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), sie erbringen aktive und passive Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Zu den passiven Leistungen gehören die Sicherung des Lebensunterhaltes, von Mehrbedarfen sowie der Kosten der Unterkunft und Heizung. Aktive Leistungen sind die Eingliederungshilfen und die Arbeitsvermittlung.

In den anderen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten gilt der gesetzliche Regelfall: Wo es keinen zkT gibt, bilden die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kommune (Landkreis oder kreisfreie Stadt) den Träger und bilden eine gemeinsame Einrichtung (gE).

Die Zielvereinbarungen für das Jahr 2013 beinhalten - wie in den Jahren zuvor - die drei gesetzlich verankerten Ziele des SGB II: Verringerung der Hilfebedürftigkeit, bessere Integration in die Erwerbstätigkeit und Vermeidung des langfristigen Leistungsbezugs. Ergänzt werden diese Ziele um das landesspezifische Ziel "Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit", das die sächsischen zkT mit ihrer obersten Landesbehörde seit 2012 vereinbaren.

Wegen der Wirtschaftskrise sind die Vorschauen für den sächsischen Arbeitsmarkt des Jahres 2013 deutlich schlechter als in den Vorjahren. Die Zahl der Arbeitslosen soll in diesem Jahr stagnieren oder sogar leicht ansteigen. Konsequenz: Die Jobcenter müssen verstärkt mit dem stetig zunehmenden Stamm an Langzeitleistungsbeziehern arbeiten, um die vereinbarten Ziele erreichen zu können. Außerdem müssen die Jobcenter erneut mit erheblich weniger Eingliederungsmitteln als im Vorjahr auskommen.

Für 2013 stellt der Bund den sächsischen zkT 2013 rund 190 Millionen Euro an Verwaltungs- und Eingliederungsmittel für die Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Verfügung.

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