Sozialblatt

Berlin. Zum am 18. April 2012 gefassten Beschluss des Bundeskabinetts über das "Deutsche Stabilitätsprogramm 2012" hat sich der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel (SPD) geäußert. Er kritisiert: "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel stolz erklären, dass das Staatsdefizit in den Jahren 2014 bis 2016 sinken und das Haushaltsziel erreicht werde, dann liegt dies gewiss nicht am Haushaltskurs der Bundesregierung. Es handelt sich schlichtweg um Schönwetterrechnungen, die auf einer viel zu optimistischen Annahme der künftigen Wirtschaftsentwicklung beruhen."

Bildung ist Investition in die Zukunft? Eigentlich.

Gunkel kommt zu dem Schluss, dass die viel beschworene Bildungspolitik der Bunderegierung so nicht umgesetzt wird: "Hinzu kommt, dass das Sparziel der Koalition nur durch erhebliche Kürzungen in der Bildungspolitik erreicht werden kann: Über 570 Millionen Euro sollen es weniger sein als 2013! Dass der Hochschulpakt stärker ausgebaut werden müsste, die BAföG-Ausgaben steigen werden und Investitionen in bessere Lehre und Ganztagsschulangebote dringend erforderlich sind, wird von der Bundesregierung völlig ignoriert."

Sein Fazit: "Anstelle einer klaren Schwerpunktsetzung für die Bildung, wird die Zukunft kaputtgespart. Der Kurs der Koalition bedeutet nun wohl das Ende der von Angela Merkel ausgerufenen „Bildungsrepublik Deutschland".

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