Sozialblatt

Görlitz. Der europaweite Protesttag gegen ACTA (anti-counterfeiting trade agreement) am 11. Februar 2012 war Anlass für Philipp Schwarzbach, netzpolitischer Sprecher des Kreisverbandes Görlitz, die nachstehende Erklärung abzugeben.

"Kein Handlungsdruck"

ACTA ist dem Namen nach ein Anti-Fälschungs-Handelsabkommen. Bei einem genaueren Blick erkennt man jedoch, dass die geplanten Richtlinien weit über das Ziel hinausgehen.

So sind für diesen zwischenstaatlichen Vertrag, der zwischen EU, USA, Japan und 8 weiteren Staaten ausgehandelt wurde, neue Rechtsbegriffe eingeführt worden. Aus dem Vertragstext geht aber nicht hervor, was diese bedeuten und wie damit die jeweiligen Passagen zu interpretieren sind.

Zur Wahrung der festgehaltenen Forderungen soll darüber hinaus nicht nur der Staat zuständig sein, sondern auch private Internetprovider. Im Zuge dessen steht die Einführung von Überwachungswerkzeugen, wie der „deep packet inspection“ zu befürchten.

Aber ACTA bedroht nicht nur die Freiheit im Internet. So sollen auch die Rahmenbedingungen für die Herstellung von Nachahmerpräperaten bei Arzneimitteln deutlich verschärft werden. Mittelfristig wird dies zu höheren Gesundheitskosten führen - nicht nur bei uns in Europa, sondern vorallem auch in Ländern der „Dritten Welt“.

Schon diese drei Punkte verdeutlichen, wie unausgewogen ACTA ist. Das ist auch dadurch bedingt, dass die Verhandlungen nicht von demokratisch gewählten VertreterInnen geführt wurden und außerdem noch geheim unter Beteiligung von Lobbyisten aus der Wirtschaft.

Die Schlussfolgerung kann also nur sein ACTA in der jetzigen Form abzulehnen und bei einer etwaigen Neufassung alle demokratischen VertreterInnen mit einzubeziehen. Zur Aushandlung eines neuen Abkommens besteht auch kein Handlungsdruck, da die bestehenden Gesetze ausreichend zur Verfolgung von urheberrechtlichen Verstößen sind. Ein Beispiel hierfür sind die Festnahmen im Fall „megaupload“.

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http://www.gruene-goerlitz.de

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