Sozialblatt

Bonn. Eine aktuelle Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zeigt, dass die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter vergleichbar sind mit der Bezahlung von Führungskräften in der privaten Wirtschaft. Nebenverdienste führen jedoch zum Teil zu erheblichen Einkommensvorteilen.

Reformationsstau bei Nebentätigkeiten deutscher Politiker

Laut Studie verdiente ein Bundestagsabgeordneter im Jahr 2006 (16. Wahlperiode) durchschnittlich etwa 106.000 Euro brutto. Darin enthalten sind die Diäten der Abgeordneten in Höhe von 84.108 Euro pro Jahr, Zuschläge für politische Ämter im Kabinett oder als Staatssekretär, Pensions- und Übergangszahlungen für frühere Ämter sowie Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Bei den Nebeneinkünften handelt es sich lediglich um eine Untergrenze, da exakte Informationen vom Bundestag nicht veröffentlicht werden. Aufwandsentschädigung und Kostenpauschale wurden nicht berücksichtigt.

Die IZA-Forscher berechnen den Verdienstabstand zwischen Politikern und ihren Wählern basierend auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Auf dieser Grundlage gehen sie der landläufigen Behauptung nach, Politiker würden in der freien Wirtschaft mehr verdienen. Ausschlaggebend für das Ergebnis ist die Wahl der Vergleichsgruppe. "Natürlich hat ein Politiker in Deutschland ein deutlich höheres Einkommen als ein Durchschnittsverdiener", sagt Studienleiter Andreas Peichl. "Entscheidend ist aber das Verhältnis zum Einkommen von Menschen mit vergleichbarer Verantwortung."

Die durchschnittlichen Einkünfte eines Bundestagsmitglieds liegen um gut 60 Prozent über denen eines durchschnittlich verdienenden Vollzeit-Beschäftigten. Ohne Nebeneinkünfte schrumpft der Einkommensvorteil jedoch bereits auf 45 Prozent. Zieht man als Vergleichsgruppe Personen mit Führungsaufgaben heran, so verfügen Politiker über Gesamteinkünfte, die bis zu 40 Prozent höher sind - das entspricht etwa 30.000 Euro pro Jahr. Bezogen auf die reinen Diäten ergibt sich ein Einkommensvorteil von immerhin noch 25 Prozent. Verglichen mit der enger gefassten Gruppe der Manager schrumpft der Vorteil weiter auf 15 Prozent. Im Vergleich der Gesamteinkommen der Bundestagsmitglieder inklusive Nebeneinkünften mit dem Einkommen der obersten fünf Prozent der Bevölkerung, liegt der durchschnittliche Mehrverdienst nur noch bei etwa zehn Prozent – oder umgerechnet etwa 10.000 Euro pro Jahr. Die reinen Diäten liegen sogar leicht unter dem Durchschnittseinkommen der einkommensstärksten fünf Prozent.

Insgesamt spricht laut Studie nichts gegen eine überdurchschnittliche Bezahlung von Politikern. "Wir wollen, dass uns die klügsten Köpfe regieren und sollten auch entsprechende monetäre Anreize setzen", sagt Peichl. Unverhältnismäßig hohe Einkünfte seien dagegen problematisch, wenn sie aus Tätigkeiten resultierten, die mit dem politischen Mandat allenfalls indirekt verbunden sind. "Die Regelungen zu Nebentätigkeiten von deutschen Politikern sollten entsprechend reformiert werden", fordert Peichl. "Sie sind nach wie vor nicht transparent und bringen die Gefahr von Interessenskollisionen mit sich." In den USA sind Nebentätigkeiten für Politiker beispielsweise deutlich eingeschränkt: Kongressmitglieder dürfen ihr Gehalt lediglich durch Vorträge oder Bücher aufbessern – das aber auch nur bis zu einem bestimmten Betrag.

Im Original lesen!
Die englischsprachige Studie ist über die IZA-Homepage abrufbar:
Andreas Peichl / Nico Pestel / Sebastian Siegloch:
The Politicians' Wage Gap: Insights from German Members of Parliament
IZA Discussion Paper No. 5520
http://ftp.iza.org/dp5520.pdf

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