Sozialblatt

Landkreis Görlitz. Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November 2010 erklärte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel (SPD): "Kinder haben bei der aktuellen Bundesregierung keine starke Lobby. Denn das Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition führt zu harten Einschnitten für Kinder und Jugendliche." In der Folgewoche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Die geplanten Kürzungen werden Kinder und Jugendliche auch im Landkreis Görlitz belasten.

Appell an Michael Kretschmer

Die Bundesregierung will beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, dem Wohngeld, dem Elterngeld sowie den Jugendfreiwilligendiensten kürzen. Andere wichtige Projekte wie der Ausbau der frühkindlichen Bildung werden vernachlässigt.

* Beispiel Ausbildungsbonus: Der Ausbildungsbonus für Altbewerberinnen und Altbewerber soll abgeschafft werden. Mit der Streichung dieses Arbeitsmarktinstruments werden die Chancen vieler Jugendlicher auf dem Ausbildungsmarkt beschnitten. Die SPD fordert eine Verlängerung des Ausbildungsbonus um drei Jahre.

* Beispiel frühkindliche Bildung: Kinder haben ein Recht auf Bildung ab Geburt. Daher ist die frühkindliche Bildung besonders wichtig. Um mehr Bildungs- und Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie eine Steigerung der Qualität der Angebote zu erreichen, muss der Bund sich noch stärker engagieren. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt untätig. Die SPD fordert seit Monaten die Einberufung eines neuen Krippengipfels mit Ländern und Kommunen, um den Ausbau voranzubringen.

* Beispiel Städtebauförderung: Die Bundesregierung kürzt die Städtebauförderung im kommenden Jahr um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro. Die Kürzung geht überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Diese Kürzungen setzen vor allem finanzschwache Städte unter Druck und gefährden die Arbeit zahlreicher Projekte. Gefährdet sind auch Projekte zur Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen.

* Beispiel Wohngeld: Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfängerinnen und -Empfänger wird einkommensschwache Familien und damit viele Kinder und Jugendliche in unserem Landkreis Görlitz hart treffen. Der Heizkostenzuschuss ist 2009 auf Betreiben der SPD eingeführt worden.

* Beispiel Elterngeld: Die geplanten Einschnitte beim Elterngeld werden zu Eltern und Kindern "erster und zweiter Klasse" führen. Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Eltern mit mittlerem Einkommen müssen sich ab 1. Januar auf Kürzungen einstellen.

* Beispiel Jugendfreiwilligendienste: Schwarz-Gelb plant Kürzungen der Mittel für benachteiligte Jugendliche und junge Migrantinnen und Migranten im Bereich der Jugendfreiwilligendienste. Diese Kürzungen konterkarieren eine wirkungsvolle Integrationspolitik.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass die unsoziale Haushaltspolitik von CDU, CSU und FDP vor allem benachteiligte Kinder und Jugendliche treffen wird. Für Gunkel ist diese Politik aber mitnichten alternativlos: "Die SPD hat im Bundestag Alternativvorschläge vorgelegt, um die Chancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern statt sie zu beschneiden.

Ich appelliere an den Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer, CDU, im Interesse der Kinder und Jugendlichen des Landkreises Görlitz diese Vorschläge aufzugreifen und nächste Woche gegen das Sparpaket zu stimmen", so Gunkel. Noch sei es nicht zu spät.

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