Sozialblatt

Zittau | Dresden. Karin Brunzel, Vorsitzende, Demokratischer Frauenbund e. V. Zittau, Marian Melde, Zittauer Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit, Wolfgang Speer, Vorsitzender, SPD Ortsverein Zittau, Dr. Rainer Harbarth, Vorsitzender, Zittauer Stadtratsfraktion, Die Linke, und Wolfgang Gunkel, MdB, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, wenden sich mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, an die Mitglieder des Kabinetts und an die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition. Mit diesem Brief wird der Versuch unternommen, der Bitte des Kinder- und Jugendring Sachsen und weiterer Vereine Nachdruck zu verleihen, dass der Dialog zwischen den verantwortlichen Landespolitikern und Vertretern der Vereine Realität wird.

Initiativen schließen sich an

Am 15. März 2010 sollte der Brief während eines Besuchs der IHK Zittau an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Sven Morlok übergeben werden. Da der Termin in Zittau abgesagt wurde, hat das Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten die Initiatoren aufgefordert, den Brief per Post zu übermitteln. Um die Öffentlichkeit über den Inhalt zu informieren, haben die Verfasser diesen Brief, den sie selbst als "von großer Sorge getragen" bezeichnen, der Presse übergeben.

Wortlaut des offenen Briefs

über den stellv. Ministerpräsidenten Sachsens
Herrn Sven Morlok
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

an den sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich,
die Mitglieder des Kabinetts,
die Landtagsabgeordneten der schwarz-gelben Koalition

Bitte um persönlichen Termin
Offener Brief


Sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Morlok,

wir begrüßen es sehr, dass sich die FDP in ihrem Wahlprogramm 2009 dazu bekannt hat, „der Partner all derjenigen zu sein, die bisher im Freistaat keine Stimme haben.“ - Wir unterstützen die erklärte Absicht Ihrer Partei, indem Sie alle freiheitlich denkenden Bürger dazu einladen, die Zukunft Sachsens mit zu gestalten. Da wir davon ausgehen, dass diese politischen Ziele ernst gemeint sind und für die FDP „ nicht Klientelinteressen; sondern allein das Gemeinwohl und die Zukunftsfähigkeit Sachsens“, wie im Wahlprogramm formuliert, Leitfaden Ihres politischen Handelns sind, erwarten wir von Ihnen, den sächsischen Ministerpräsidenten und alle Staatsminister aufzufordern, Alternativen zu finden, so dass die Kürzungen in Millionenhöhe im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit zurück genommen werden.

Wir versichern Ihnen, dass uns bekannt ist, dass es für Sie, die gesamte Staatsregierung sowie für alle verantwortlichen Politiker des Freistaates Sachsen eine große Herausforderung ist, die Auswirkungen dieser nicht durch die sozial schwachen hervorgerufenen Krise in eine Richtung zu steuern, wodurch kein gesellschaftlicher Bereich benachteiligt wird.

Trotzdem halten wir es für falsch und eine Gefährdung des sozialen Friedens, wenn im Jugend- und Sozialbereich tiefgreifende Einschnitte durchgeführt werden.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, zählt der Landkreis Görlitz im Freistaat Sachsen zu den strukturschwachen Regionen. Hier ist die Arbeitslosigkeit und die Anzahl der ALG II-Empfänger auch im bundesweiten Vergleich mit am höchsten. Auch die Arbeitseinkommen der abhängig Beschäftigten liegen unter dem Durchschnitt.

Die Hauptleidtragenden sind unsere Kinder!

Wichtige Partner unserer Kinder sind die verschiedenen Träger der Jugendhilfe. Es ist hinlänglich bekannt, dass die MitarbeiterInnen, gestützt durch das KJHG; einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen leisten und mit großem Engagement, Professionalität und Ideenreichtum die heranwachsende Generation in ihrer individuellen Entwicklung fördern und damit sozialen Benachteiligungen entgegen wirken. Diese Vereine sind ein wichtiger Baustein auch für die Familienhilfe, und deshalb müssen alle bestehenden Einrichtungen erhalten bleiben.

Darüber hinaus darf es keine weiteren Einschnitte und Abwertungen der ehrenamtlichen Arbeit geben.

In Ihrem Wahlprogramm heißt es, „Sozialpolitik muss Menschen dazu befähigen, wieder für sich selbst und andere sorgen zu können. Sie stellt Hilfs- und Beratungsangebote bereit. Sie unterstützt Menschen dort, wo diese Verantwortung übernehmen wollen.“

Sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Morlok,

ja, wir wollen gemeinsam mit Ihnen soziale Verantwortung übernehmen!

Um zu verhindern, dass durch Fehlentscheidungen die Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe bewusst zerschlagen werden, bitten wir Sie und die zuständige Sozialministerin, Christine Claus, um ein persönliches Gespräch.

Wir sind uns sicher, dass nur gemeinsam - durch den Erfahrungsaustausch zwischen den Verantwortlichen aus Politik und Praxis - der optimale Weg aus der gegenwärtigen Krise und zum Wohl unserer Kinder entwickelt werden kann.

„Wer die Zukunft gestalten will, muss den Wert der Gegenwart kennen.“

Wer sollte wertvoller sein, als unsere Kinder? - Kinder sind unsere Zukunft! - Wie wahr!

Wir messen Sie an dem Wahlprogramm der FDP Sachsen und erwarten Ihre Unterstützung bezüglich unseres Anliegens.

Um eine zeitnahe Antwort wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Brunzel, Vorsitzende, Demokratischer Frauenbund e. V. Zittau,
Marian Melde, Zittauer Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit,
Wolfgang Speer, Vorsitzender, SPD OV – Zittau,
Dr. Rainer Harbarth, Vorsitzender, Zittauer Stadtratsfraktion, Die Linke
Wolfgang Gunkel, MdB, Sprecher der Landesgruppe Sachsen


Mit Bekanntwerden des Offenen Briefes haben sich weitere Initiativen der Forderung angeschlossen, so das Sozialbündnis des Landkreises Görlitz und der Verein Zeitzeichen e.V./Suppenküche "Dicke Bohne".

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