Sozialblatt

Dresden. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat den Entwurf für die Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes veröffentlicht. Bürger, aber auch Vereine, Parteien und Organisationen können in den nächsten Wochen zu dem Entwurf Stellung nehmen. Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, alle fünf Jahre nachzuweisen, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich die Beseitigung angefallener Abfälle gesichert ist. Dazu stellen sie Abfallwirtschaftspläne auf und schreiben diese nach jeweils fünf Jahren fort.

Zur Stellungnahme aufgefordert

Der Abfallwirtschaftsplan stellt die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung für den Freistaat Sachsen sowie die zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen und deren Kapazitäten dar. „Der Freistaat Sachsen besitzt ein ausreichendes Netz von Anlagen zur Abfallbeseitigung und zur Behandlung von Siedlungsabfällen, das auch in den kommenden zehn Jahren die Entsorgungs¬sicherheit für sächsische Abfälle gewährleistet“, betont Umweltminister Frank Kupfer.

An der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans können sich ab sofort betroffene Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit beteiligen. Der Entwurf steht bis zum 2. November 2009 im Internet zur Einsichtnahme bereit. Außerdem kann er bei den Landratsämtern bzw. den Stadtverwaltungen der Kreisfreien Städte sowie bei den Landesdirektionen in Chemnitz, Dresden und Leipzig eingesehen werden.

Stellung nehmen!
Stellung nehmen können natürliche und juristische Personen sowie sonstige Vereinigungen, insbesondere Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes, deren Belange oder deren satzungsgemäßer Aufgabenbereich durch den Entwurf berührt werden. Schriftliche Stellungnahmen können unter der oben genannten Internetadresse elektronisch abgegeben und an folgende Postadresse gesendet werden:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Referat Wertstoffwirtschaft
Archivstr. 1
01097 Dresden

Die Frist für Stellungnahmen endet am 13. November 2009. Danach wird der Entwurf überarbeitet.

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