Sozialblatt

Berlin. Am 19. September 2008 hat der Bundesrat das Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung verabschiedet.

Weitere Modernisierung efordert

Mit dem vorliegenden Gesetz, das am 1. Oktober 2008 in Kraft treten soll, werden Wirtschaftlichkeit und Effizienz der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere durch die Straffung der Organisation gesteigert. Die branchenbezogenen Berufsgenossenschaften sind heute dem Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft ausge-setzt. Steigende Beschäftigtenzahlen im Dienstleistungsbereich stehen deutlichen Rückgängen im klassischen Gewerbe gegenüber. Die Folgen sind erhebliche Unterschiede in den Beitragssätzen durch die Verwerfungen bei den Mitgliederzahlen und den Altlasten. Darüber hinaus erschwert die große Anzahl von Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung die Verringerung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten. Kernstücke der Reform sind daher die Reduzierung der Zahl der Unfallversicherungsträger, die Neugestaltung des Lastenausgleichs sowie die Umsetzung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie.

Sachsens Sozialministerin Christine Clauß hat die Verabschiedung des Gesetzes begrüßt: „Der Freistaat Sachsen hat sich bei der Neugestaltung der Lastenverteilung zwischen den Berufsgenossenschaften besonders für die sächsischen Belange der Bauwirtschaft und der Braunkohleförderung eingesetzt. Die vorgesehene weitere Rückführung der Steinkohleförderung bei gleichzeitigem Weiterbestehen hoher Altlasten hätte sonst bei den Braunkohleunternehmen zu enormen Belastungen geführt. Durch den neuen Lastenausgleich werden die Aufwendungen solidarisch auf viele Berufsgenossenschaften verteilt.“

Die Sozialministerin mahnte bei der Bundesregierung an, den Modernisierungsprozess fortzusetzen und eine Reform des Leistungsrechts auf den Weg zu bringen. Nur so wäre eine erfolgreiche Zukunft der gesetzlichen Unfallversicherungen weiterhin abgesichert. Der Freistaat Sachsen werde daher auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Berufskrankheitenrechts unterstützen.

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