Sozialblatt

Sachsen. Sachsens Bürger streiten weniger: Die Zivilklagen vor den sächsischen Amts- und Landgerichten sind in den letzten fünf Jahren um 27 % zurückgegangen (2007: 66.913 erstinstanzliche Zivilverfahren; 2003: 91.524 Verfahren). Im gleichen Zeitraum haben sich auch die Schlichtungsverhandlungen vor den Friedensrichtern in den 342 gemeindlichen Schiedsstellen in Sachsen um 26 % verringert (2007: 520 Anträge auf Streitschlichtung; 2003: 699 Anträge). Dieser Rückgang ist nicht nur auf die Bevölkerungsentwicklung (Rückgang um zwei Prozent von 2003 bis 2007) im Freistaat Sachsen zurückzuführen - vielmehr hat die Streitlust der Sachsen offenbar abgenommen. Statt vor Gericht zu ziehen, suchten 3.299 Bürger im letzten Jahr auf unkomplizierte Weise Rat und Hilfe bei den Friedensrichtern (sog. Tür- und Angelfälle). Das ist ein leichter Anstieg von 4 % gegenüber dem Jahr 2003.

Schiedsstellen arbeiten effizient

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth appellierte an die Bürger: „Die Vorteile einer Streitschlichtung durch die Schiedsstellen liegen auf der Hand: schnell, unbürokratisch, kostengünstig, kompetent. Ich möchte daher alle Bürger ermutigen, bei Streitigkeiten des täglichen Lebens eine Schlichtung durch die gemeindliche Schiedsstelle in Betracht zu ziehen. Die dort ehrenamtlich tätigen Friedensrichter ermöglichen den Beteiligten, gemeinsam Lösungen zu finden, um den Rechtsfrieden dauerhaft herzustellen.“

Hintergrund:
Die Friedensrichter in den 342 gemeindlichen Schiedsstellen bieten bei Streitigkeiten des täglichen Lebens Hilfe in unmittelbarer Nähe der Betroffenen, um den Konflikt so schonend wie möglich beizulegen. Sie können insbesondere bei Zahlungsansprüchen und in Nachbar- und Mietrechtsstreitigkeiten angerufen werden. Die Kosten für eine Schlichtungsverhandlung betragen dabei zwischen 10 und 50 Euro zuzüglich der entstandenen Auslagen. Aus einem im Schiedsverfahren erzielten Vergleich können die Parteien wie aus einem gerichtlichen Urteil vollstrecken.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat zum Überblick über die Tätigkeitsbereiche und das Verfahren von Schiedsstellen das Faltblatt "Schlichten ist besser als Richten" herausgegeben.

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