Sozialblatt

Dresden. Sachsens Finanzminister Dr. Horst Metz hat die Diskussion zum Aufbau Ost ist sachlich falsch und politisch gefährlich bezeichnet. „Die seit einiger Zeit immer wieder von der SPD-Politikerin Hannelore Kraft vorgebrachten Argumente gegen den Aufbau Ost sind zunehmend unerträglich und schlicht falsch. Eigentlich sind Verständnis und Sachlichkeit gefragt, Frau Kraft allerdings weckt mehr und mehr Missgunst und Emotionen“, so Metz zu der durch die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende verursachte Diskussion zum Aufbau Ost.

Sachsens Finanzminister platzt der Kragen

Der Minister verwies dabei auf wesentliche Fehler in den Argumenten der Politikerin. „Erstens: Es ist sachlich einfach falsch, dass zum Beispiel Duisburg Geld zusammenkratzen, sparen und sich verschulden muss, um Fördergelder für den Osten aufbringen zu können. Es sind nicht die westdeutschen Städte die den Aufbau Ost bezahlen. Der Solidarpakt und der Länderfinanzausgleich, die Frau Kraft in Frage stellt, sind Gesetz und sehr intensiv verhandelt worden. Wenn Frau Kraft die gesetzlichen Grundlagen ändern möchte, dann soll sie das offen sagen. Da sie damit Erfolg keinen Erfolg hätte, sollte sie sich zurückhalten.

Zweitens ist die Behauptung schlicht falsch, es werde nur nach Himmelsrichtung und nicht nach Bedürfnissen gefördert. Der Osten wird deshalb gefördert, weil er immer noch mit besonders schwierigen Problemen zu kämpfen hat. Wer die Ost-West-Unterschiede wegwischen will, verkennt die Wirklichkeit. Gelsenkirchen ist im Westen die Ausnahme – im Osten aber noch die Regel. In Westdeutschland lässt sich keine Region finden, in der die typischen ostdeutschen Probleme in so deutlicher Ausprägung zusammenfallen.“

In Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor deutlich höher als in Westdeutschland. Gegenüber einem vom Strukturwandel geprägten Land wie NRW hat Sachsen noch eine um über 50 Prozent höhere Arbeitslosenquote.

Auch die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands liegt deutlich unter Westniveau. Sachsen erreicht bei der Wirtschaftskraft pro Einwohner nur etwa 70 Prozent des Bundesdurchschnitts. Wirtschaftsschwache Städte im Westen sind „Ausreißer nach unten" in einem starken Umfeld. Die ostdeutschen Städte mit stärkerer Wirtschaftskraft sind hingegen "Ausreißer nach oben" in einem immer noch schwachen Umfeld.

Und letztlich spielen Ost und West auch bei der Finanzkraft der Städte und Gemeinden in unterschiedlichen Ligen. Ostdeutschlands Aushängeschilder Dresden und Leipzig sind allenfalls bei der Gewerbe- und der Grundsteuer mit den NRW-Problemstädten Duisburg und Dortmund vergleichbar. Bei der Einkommensteuer jedoch erreichen sie lediglich rund 40 Prozent des Niveaus Duisburgs und Dortmunds. Metz stellte in diesem Zusammenhang klar: „All diese deutlich größeren Probleme betreffen im Osten quasi die ganze Fläche, im Westen jedoch immer nur einzelne Regionen und Städte“.

Der Finanzminister wies zudem darauf hin, dass der Solidarpakt II, also die Sonderhilfe des Bundes an die ostdeutschen Länder, auf Bedarfsberechnungen beruht. „Namhafte Wirtschaftsforschungsinstitute haben den Nachholbedarf im Bereich Infrastruktur und die Finanzschwäche der Kommunen ermittelt. Das ist die nachvollziehbar berechnete Grundlage für den Solidarpakt II“, stellte der Minister die Fakten in den Mittelpunkt.

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• Aufbau Ost

  von Aufpasser am 16.05.2007 - 23:29:38
  Kann schon verstehen, dass der Durchschnitts-Westbürger unruhig wird, wenn der den teils nur als "Luxus-.Aufbau" zu bezeichnenden Ost-Aufbau sieht. Die entstandenen Infrastruktur ist schon perfekt, nur wird zu wenig daraus gemacht! Die Leute aber, die für heute verwilderte und "blühende" erschlossene Gewerbegebiete verantwortlich sind, sollte man zum Grasmähen einsetzen. Wenn´s im Osten nicht bald brummt, gehen die letzten guten Leute weg und es bleiben tatsächlich nur die vielzitierten Jammer-Ossis. Verantwortlich ist die Politik, die in einer besonderen Situation zu viel Markt zulässt. Oder? Der Wirtschaftsaufschwung kommt jedenfalls bei den Arbeitslosen im Osten nicht so richtig an.