Sozialblatt

Görlitz, 3. August 2022. Von Thomas Beier. Die Nachrichten des heutigen Tages lassen aufhorchen: Die für den vollständigen Betrieb der Erdgasleitung Nord Stream 1 dringend benötigte Turbine - das ist unbestritten - steht seit zwei Wochen bei Siemens in Mühlheim an der Ruhr. Nord Stream 2 ist fertig gebaut, aber nicht zertifiziert und steht deshalb nicht einmal als Notvariante zur Verfügung. Ist das kluge Politik?

Raus aus dem Kindergarten-Modus

Es ist höchste Zeit, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Kindergarten-Modus á la "Ich kann dich nicht leiden, da nehme ich dir was weg!" verlässt. Die Welt ist kein Buddelkasten, den man wieder verlassen kann, wenn das Spiel keinen Spaß mehr macht.

Schon kindlich-naiv ist die Vorstellung zu nennen, man könne sich Sanktionsmaßnahmen aussuchen wie an einem Buffet: Hier sanktionieren wir dich, weil es uns nicht so sehr weh tut, an anderer Stelle brauchen wir dich – noch. Wer nur ein wenig weiter denkt als eine Eintagsfliege sollte auf die Idee kommen, dass der Sanktionierte nicht erschüttert stillhält oder gar klein beigibt, sondern seinerseits überlegt, wie nun er dem anderen Schaden machen kann.

Abwärtsbewegung ohne Umkehr

So entstehen Abwärtsspiralen, die sich entgegen einer gedeihlichen Entwicklung bewegen; bei Beier Consulting verwenden wir dafür den Begriff Down-Prozesse. Wenn die Bundesregierung mit ihren weitgehend wirkungslosen Sanktionsmaßnahmen, die vor allem ins eigene Fleisch schneiden, die deutsche Wirtschaft zu Boden ringt, sind die Folgen auch für andere europäische Länder katastrophal. Auf Twitter kursieren dazu deutliche Worte des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP).

Die deutsche Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, dass der mögliche Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung rein politisch motiviert ist. Ob das Politik zum Wohle des deutschen Volkes ist, bietet viel Diskussionsstoff. Ohne ausreichende Energieversorgung wird es nicht nur kalt in den Wohnungen, sondern die Industrie geht kaputt – sie kann nicht einfach so mal herunter- und dann wieder heraufgefahren werden.

Pragmatismus statt Ideologie

Was die Bundesrepublik benötigt, ist keine von ideologischen Vorstellungen getriebene Politik, sondern eine an den Realitäten orientierte. Als der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) genau dies einforderte, bekam er die ganze Borniertheit des westdeutsch geprägten Politikbetriebs, der sich offenbar auf der Seite der Sieger wähnt, zu spüren.

Die deutsche Politik kann heilfroh sein, dass Altkanzler Gerhard Schröter (SPD) noch Zugang zum russischen Präsidenten hat. Das System Putin ist in der Welt und wer den Krieg in der Ukraine beenden will, muss es gemeinsam mit diesem System tun und nicht stets für neue Gegenwehr sorgen.

Pazifismus

Meine Generation, das sind die Kinder der Soldaten des Zweiten Weltkriegs. Die Folgen dieses Kriegs bestimmten alltägliche Eindrücke bis weit in die 1960er Jahre und darüber hinaus: Kriegskrüppel und zerstörte Hauser im Straßenbild, Einschusslöcher in den Fassaden. Die Lektion, die wir mit auf den Weg bekommen haben, lautet: Es gibt nichts, das es wert wäre, einen Krieg zu führen.

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