Sozialblatt

Worbis | Würzburg, 5. August 2014. Anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) alle politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger sowie die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für den weltweiten Frieden einzusetzen. Dazu gehören, so die ÖDP, mehr Geld für Friedensarbeit und Entwicklungshilfe bereitzustellen, Waffenexporte zu unterbinden und Spenden von Rüstungsfirmen an Parteien und vor allem an Regierungsparteien zu verbieten. "Wer von Waffenlieferanten Spendengelder annimmt, macht seine Friedensbemühungen unglaubwürdig", kritisiert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, die Spendenpraxis der CDU und CSU. Die ÖDP nimmt generell keine Firmenspenden an und hat das in ihrer Satzung verankert.

Konzernspenden an Parteien verbieten

Die beiden Weltkriege haben seinerzeit in Europa zu einem schrecklichen Ausmaß an Leid und Zerstörung geführt. Bis heute sind die Folgen weltweit spürbar. "Leider muss man derzeit den Eindruck haben, dass Europa nicht genug aus diesen beiden schweren Lektionen gelernt hat", so Susann Mai. "Um Europa herum eskalieren Auseinandersetzungen zu Kriegen. Ob nun in Syrien, in der Ukraine, im Nordirak oder die kriegerischen Handlungen zwischen den Palästinensern und Israel, überall treibt uns die große Sorge um, dass schon ein Funkenschlag sich zu einem weltweiten Flächenbrand ausweiten könnte, ähnlich wie zu Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren", so Mai weiter."Nie wieder Krieg" - entstanden als Mahnung nach dem Ersten Weltkrieg - sei heute aktueller sei denn je.

Zu den Forderungen der ÖDP gehört, Rüstungsexporte auf EU- und NATO-Mitgliedstaaten zu begrenzen und für Friedensinitiativen in Krisengebieten deutlich höhere Mittel als bisher einzuräumen; darüber hinaus könnte der Aufbau eines zivilen Friedensdienstes zur Konfliktvorbeugung und gewaltfreien Lösung von Auseinandersetzungen in Krisengebieten eingesetzt werden.

Susann Mai erwartet daher von der Regierung mehr Einsatz für die friedliche Durchsetzung der politischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in der Welt. Statt wie derzeit in Deutschland von Bundespräsident Joachim Gauck, die militärische Bereitschaft der Deutschen zu fordern, fehle es umgekehrt an einem friedenspolitischen Diskurs in diesem Land bei dem auch die globalen Herausforderungen intensiv angesprochen werden. Hier könne gerade der Bundespräsident noch viel mehr bewirken.

"Wir wünschen uns, wie viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, dass die derzeitigen Konflikte auch durch den Druck der Bundesregierung endlich beendet werden! Suchen Sie das Gespräch und machen Sie Ihren Einfluss geltend, Frau Merkel!“, appelliert Mai an eine diplomatische Lösung und Beendigung des unermesslichen Leids der Zivilbevölkerung, das die kriegerischen Auseinandersetzungen mit sich bringen. Deutschland müsse hier seine weltpolitische Rolle deutlicher einnehmen und vertreten.

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