Aktuelles
- 26.04.2012
Demografiestrategie mit Schwächen
Deutschland. Der Demografische Wandel ist nicht neu - wir werden weniger, älter, bunter! Es gibt erhebliche Veränderungen bei den Bevölkerungszahlen (von 81 Mio. Einwohner auf 65-70 Mio. in 2050 - und dies unter der Annahme einer Netto-Zuwanderung von 100.000 jährlich) und in der Altersstruktur (nicht mehr 10 % sind über 65 wie 1960, sondern 20 % und 2050 dann 30 %). Die Arbeitswelt und in die Lebensweisen der Menschen werden sich verändern. In den anderen europäischen Ländern sind die Entwicklungen ähnlich. "So komplex die Herausforderung auch ist: Deutschland muss auch in Zukunft ein Land sein mit hohem Wohlstandsniveau, ökonomisch erfolgreich, ökologisch vernünftig, sozial gerecht und stabil, demokratisch bestimmt, friedlich, ein starkes Stück Europa," so sieht es der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel. Damit das gelingt, erfordere es pragmatisches Handeln der Gesellschaft und der Politik; erfordert aber auch den Mut zum Aufbruch und ausdauernden Einsatz im Sinne der genannten Zielsetzungen.
- 20.04.2012
Haushaltspolitische Propaganda auf Kosten der Bildung
Berlin. Zum am 18. April 2012 gefassten Beschluss des Bundeskabinetts über das "Deutsche Stabilitätsprogramm 2012" hat sich der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel (SPD) geäußert. Er kritisiert: "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel stolz erklären, dass das Staatsdefizit in den Jahren 2014 bis 2016 sinken und das Haushaltsziel erreicht werde, dann liegt dies gewiss nicht am Haushaltskurs der Bundesregierung. Es handelt sich schlichtweg um Schönwetterrechnungen, die auf einer viel zu optimistischen Annahme der künftigen Wirtschaftsentwicklung beruhen."
- 11.04.2012
Kinderarmut durch Hartz IV
Deutschland. Eine neue Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bestätigt: Die Kinderarmut in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Der Verband fordert nun u.a. eine "Totalreform der Hartz IV-Leistungen für Kinder".
- 11.03.2012
"Medien und Kommunikation" als Thema zum Internationalen Frauentag 2012
Dresden. "Die Frauenquote hinter der Kamera entscheidet über das Frauenbild vor der Kamera", so die sächsische Gleichstellungsministerin Christine Clauß am 10. März 2012 anlässlich einer Festveranstaltung zum Internationalen Frauentag in Dresden. Presse und Fernsehen hätten zwar aus Zuschauersicht eine hohe Frauenquote, Führungs- und Entscheidungspositionen seien aber größtenteils noch klar in Männerhand, stellt Clauß weiter fest. Das mache sich auch in den Inhalten bemerkbar.
- 16.02.2012
Wechsel zu neuem Strom- oder Gasanbieters wird erleichtert
Berlin. Das Bundeskabinett hat an 15. Februar 2012 die Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. Die neuen Regeln erleichtern Kunden des örtlichen Grundversorgers den Wechsel ihres Strom- oder Gasanbieters. Künftig können sie ihren Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bislang war dies nur mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich. Insgesamt darf ein solcher Wechsel nicht länger als drei Wochen dauern. Dazu wurden die Vorgaben an die Unternehmen zur Zusammenarbeit bei der Abwicklung des Lieferantenwechsels angepasst.
- 13.02.2012
Philipp Schwarzbach: ACTA stoppen!
Görlitz. Der europaweite Protesttag gegen ACTA (anti-counterfeiting trade agreement) am 11. Februar 2012 war Anlass für Philipp Schwarzbach, netzpolitischer Sprecher des Kreisverbandes Görlitz, die nachstehende Erklärung abzugeben.
- 02.01.2012
Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
Berlin. Verfestigte Armut auf Rekordniveau - davor warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Der Verband kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf und fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf. Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet - das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. „Es handelt sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau“, stellt auptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest. „Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorgt, ist die Politik gefordert.“